Tatsächlich sind 20% der wahlberechtigten Personen in Österreich nicht in der Lage ihre Stimme geltend zu machen. Um auf diesen dramatischen Zustand aufmerksam zu machen, wurde das START Büro Bregenz für einen Nachmittag zu einem der ausgewiesenen „Pass-egal-Wahllokale“ in Vorarlberg.
Bereitwillig und interessiert überließen uns dazu im Vorhinein die großen österreichischen Parteien Wahlplakate, obwohl die meisten von ihnen noch nie von der Aktion gehört hatten. Seit nun mehr 11 Jahren setzt sich der Verein „SOSMitmensch“ für eine Änderung des geltenden Wahlrechts ein https://www.passegalwahl.at/ Zugegeben, ein gewaltiges Vorhaben, da das Gesetz Teil der österreichischen Verfassung ist, für dessen Änderung es eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat braucht.
Gegen etwas zu protestieren, stärkt jedoch das Selbstbewusstsein und ein richtiges Wahllokal mit echter Kabine und Wahlurne einrichten macht Spaß. Eingeladen waren die START Stipendiat:innen, Freunde und interessierte Personen aus der Bevölkerung. Zu sehen gab es die Vereinsräume, inklusive Tee, Kaffee und Gebäck auf der START Dachterrasse.
Die Wahl-Leiterinnen Aya, Dilara und Hila überprüften ab 14 Uhr die Ausweisdokumente und wiesen die Wähler:innen ein. „Ich lebe seit 30 Jahren in Österreich und kann hier nicht wählen,“ erklärte eine deutsche Besucherin, die über die Medien von der Aktion erfahren hatte. Sie wird nach einigen Jahren auch das Recht verlieren in Deutschland abzustimmen und sieht sich dann in ähnlicher Lage, wie viele staatenlose Mitbürger:innen, die sich hier aufhalten. Für interessierte Wähler:innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft gab es übrigens auch die Möglichkeit eine Solidaritätsstimme abzugeben.
Hier das Wahlergebnis der Pass-egal-Wahl-Stimmen (alle ohne österreichische Staatsbürgerschaft):
SPÖ 54,17% (13 Stimmen)
Grüne 25% (6 Stimmen)
Neos 12,5% (3 Stimmen)
Und sehr überraschend FPÖ 8,33% (2 Stimmen).